Spielregeln

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Lizenzbedingungen gelten für sämtliche Downloads und die Verwendung der Fotos durch den Käufer sowie der damit geschlossen Vertrag / Vereinbarungen zwischen NATURFOTOS-VOLMER und dem Käufer.

2. Lizenz

Die Lizenz, die NATURFOTOS-VOLMER den Käufern nach der Rechteeinräumung durch den Fotografen anbietet, erlaubt die folgende Verwendung der Fotos:

2.1 Die Lizenz berechtigt zunächst zum Download, d.h. zur Speicherung des Fotos, und Verwendung desselben im privaten Bereich sowie zu kommerziellen Zwecken. Darüber hinaus gestattet sie die Nutzung des Fotos als Bestandteil von „eigenständigen grafischen Werken“ oder in einem „redaktionellen Rahmen“. Eigenständige grafische Werke in diesem Sinn sind neue, durch den Käufer geschaffene Werke, die das betreffende Foto zum Bestandteil haben, wie z.B. Collagen, Internetseiten, Printprodukte, Werbemittel und Materialien zur Promotionszwecken. „Redaktioneller Rahmen“ bedeutet die Verwendung des Fotos für redaktionell gestaltete, journalistisch aufbereitete Print- oder Onlineartikel, das heißt Veröffentlichungen, die textbasiert sind und sich des Fotos zur Erläuterung, Veranschaulichung, Informationsvermittlung oder grafischen Gestaltung des Texts bedienen. Das Foto darf nach dieser Maßgabe ebenso in TV- und Videobeiträgen und/oder für die Buchcover- und Tonträgerhüllengestaltung verwendet werden. Zur Erstellung eines eigenständigen grafischen Werkes oder für eine Verwendung im redaktionellen Rahmen darf das Foto grundsätzlich auch bearbeitet werden. Hierfür räumt NATURFOTOS-VOLMER dem Käufer die erforderlichen einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an dem Foto ein.

2.2 Folgende Verwendungen sind im Rahmen der Lizenz grundsätzlich unzulässig. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, in Bezug auf einzelne grundsätzlich unzulässige Nutzungsarten entsprechend erweiterte Nutzungsrechte über die entsprechenden Zusatzlizenzen zu erwerben.

  • Die bloße Vervielfältigung und darauf folgende Nutzung, die bloße Verbreitung oder sonstige Weitergabe an Dritte (z.B. Resale oder on-demand-Angebote), zu denen auch Auftraggeber und konzernverbundene Gesellschaften zählen, die öffentliche Zugänglichmachung, die Ausstellung, Vorführung, Aufführung, Sendung und sonstige Verwertung der Fotos, ohne dass ein eigenständiges grafisches Werk oder eine Nutzung in einem redaktionellen Rahmen im Sinne von Ziffer 2.1 vorliegt. Das umfasst insbesondere und vor allem Produkte, auf denen ausschließlich oder in erster Linie das Foto abgebildet ist, das heißt auf welchen das Foto ohne jeglichen grafischen Kontext, zum Beispiel durch eine Verbindung mit Schrift oder anderen grafischen Elementen, verwendet wird. Dies betrifft insbesondere Fotodatenbanken, Fotokataloge, CMS-Systeme und artverwandte Sammlungen oder ähnlichen Trägern;
  • Verwendung des Fotos im Zusammenhang mit Drogen, kriminellen Handlungen, Krankheiten, sexuellen, erotischen, religiösen und/oder politisch extremen Inhalten oder anderen Handlungen oder Inhalten, die für einen durchschnittlichen Bürger in der Gesellschaft potentiell abträglichen wären, sowie mit Werbung für Tabakerzeugnisse und/oder alkoholische Getränke, pharmazeutische Produkte, Nahrungsergänzungsprodukte (wie z.B. Schlankheitsprodukte), Produkte zur Geburtenkontrolle und/oder Psychopharmaka. Das gilt insbesondere und gerade mit Bezug auf die auf dem Foto abgebildeten Personen;  Die vorstehenden Maßgaben gelten entsprechend auch für eine Bearbeitung oder andere Veränderung des betreffenden Fotos selbst.
  • Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung des eigenständigen grafischen Werkes zu dem Zweck, es einer Mehrzahl von Dritten für deren eigene Zwecke verfügbar zu machen. Ebenso wenig gestattet ist es, dass das eigenständige grafische Werk einer Mehrzahl von Dritten zur Verfügung zu stellen, etwa indem ein Website-Template öffentlich zum Download angeboten wird. Bei Zweifeln hat sich der Käufer mit NATURFOTOS-VOLMER in Verbindung zu setzen;
  • Das Verbreiten von Print-Veröffentlichungen und eigenständigen grafischen Werken in körperlicher Form mit einer Auflage von mehr als 250.000 Stück.

3. Urheber- und Quellennennung bei Fotos

Der Käufer hat den Fotografen bei der Verwendung des Fotos im Impressum oder am Bild als Urheber mit Namen, und soweit dies nicht möglich ist, mit seinem Benutzernamen bei NATURFOTOS-VOLMER zu nennen (Urhebernennung). Zugleich damit ist NATURFOTOS-VOLMER als Quelle des Fotos zu bezeichnen (Quellennennung). Bei einer Verwendung in Online-Angeboten muss die Nennung mit einem Link zu der Webseite NATURFOTOS-VOLMER unterlegt sein. Eine zulässige Urheber- und Quellenangabe würde daher lauten: Quelle NATURFOTOS-VOLMER [in Online-Angeboten entsprechend verlinkt].

4. Verfolgung von Rechtsverstößen, Vertragsstrafe, erhöhte Vergütung

NATURFOTOS-VOLMER hat ein berechtigtes Interesse daran, dass weder die Käufer noch Dritte die Fotos in Verstoß gegen die eingeräumten Nutzungsrechte oder gar ohne den Erwerb einer Lizenz nutzen. NATURFOTOS-VOLMER ist daher ermächtigt, Urheberrechts- und Leistungsschutzrechtsverletzungen an den Fotos auch selbst, im eigenen Namen, zu verfolgen und die entsprechenden Rechte und Ansprüche geltend zu machen.

4.1 Der Käufer verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaft lizenzwidrigen oder gar lizenzlosen Verwendung eines von NATURFOTOS-VOLMER heruntergeladenen Fotos (zum Beispiel indem ein Foto entgegen der Lizenz einer Mehrzahl von Dritten für deren eigene Zwecke verfügbar gemacht wird) zur Zahlung einer Mindestvertragsstrafe in Höhe von EUR 8.000,-.
Der Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe ist ferner auch dann verwirkt, falls („nur“) Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Käufers die entsprechenden Handlungen vornehmen.
Die Geltendmachung weiterer und weitergehender Ansprüche seitens NATURFOTOS-VOLMER wird durch die Mindestvertragstrafeverpflichtung nicht berührt. Die Mindestvertragsstrafe wird jedoch auf solche Ansprüche angerechnet, welche daher nur insoweit geltend gemacht werden, als sie die Mindestvertragsstrafe übersteigen.

5. Gewährleistung

NATURFOTOS-VOLMER gewährleistet, dass der Leistungsgegenstand der vereinbarten Beschaffenheit entspricht.

5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Download des Fotos. Die vorgenannte kurze Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels, wenn auf Seiten von NATURFOTOS-VOLMER Vorsatz oder ein arglistiges Verschweigen eines Mangels vorliegt. Sie gilt außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, das Foto unverzüglich nach dem Download gemäß der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen gegenüber NATURFOTOS-VOLMER unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Käufer die Mängelrüge, gilt das Foto als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Andernfalls gilt das Foto auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt zwei Wochen seit dem Download, bei verdeckten Mängeln seit deren Entdeckung, es sei denn, der Käufer weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

5.3 Im Weiteren geltend die gesetzlichen Regeln zum Sachmängelgewährleistungsrecht.

6 Gewährleistungen für Rechtsmängel

NATURFOTOS-VOLMER übernimmt eine Gewährleistung für Rechtsmängel nur, wenn und soweit die Nutzung des Fotos innerhalb der Grenzen der eingeräumten Nutzungsrechte betroffen ist. Ob die Nutzung des Fotos auch in Zusammenhängen zulässig ist, die nichts mit dem Foto an sich zu tun haben (zum Beispiel bei Fragen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbung oder bei durch die Nutzung des Fotos bewirkten Kennzeichenrechtsverletzungen), liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Käufers.

6.1 Ist danach Gewährleistung zu erbringen, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit dem Download des Fotos. Ziffer 5.1.2, Sätze 2 und 3, gilt entsprechend.

6.2 Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten oder anderen Rechten geltend gemacht werden.

7. Haftung von NATURFOTOS-VOLMER

NATURFOTOS-VOLMER haftet für Schäden des Käufers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind (Garantien sind ausdrücklich als solche versprochene), die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.1 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

7.2 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von NATURFOTOS-VOLMER als auch seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

7.4 Resultieren Schäden des Käufers aus dem Verlust von Daten, so haftet NATURFOTOS-VOLMER hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Käufer vermieden worden wären.

8. Anwendbares Recht

Auf die Lizenzbedingungen und den auf ihrer Grundlage geschlossen Vertrag über die Fotonutzung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem auf der Grundlage dieser Lizenzbedingungen geschlossenen Vertrag über die Fotonutzung entstehenden Streitigkeiten ist Osnabrück, wenn der Käufer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist. Alternativ hat NATURFOTOS-VOLMER stets das Recht, den Käufer auch an dessen Sitz zu verklagen.

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